Rechtsextremismus in der Bundeswehr?

Von Jörg Hoffmann, Juni 2020


Seit einigen Jahren gerät die Bundeswehr wegen rechtsextremistischer Skandale immer wieder in die Schlagzeilen. Insbesondere seit der Umbildung zur Berufsarmee 2011 scheint das Extremismus-Problem zugenommen zu haben: Nicht nur hier und da erniedrigende Rituale bei Kameradschaftsabenden sowie Nazi-Devotionalien im Spind einzelner Rekruten, sondern Traditionsverherrlichung von Wehrmacht und SS durch einzelne Offiziere bis hin zu terroristischen Anschlagsplänen lassen den Verdacht aufkommen, dass sich die Armee als solche zumindest in Teilen nicht als Bürgertruppe in Uniform zum Schutze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung versteht, sondern eher als Exekutivorgan eines Deutschlands längst vergangener Zeiten. Die Sondereinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) scheint davon besonders infiziert zu sein: Laut einem Brandbrief eines Hauptmanns dieser Spezialeinheit vom Juni 2020 wird Rechtsextremismus dort von einigen Vorgesetzten nicht nur geduldet, sondern systematisch vertuscht, wenn nicht gar vorgelebt und eingefordert. In dem Brief des Whistleblowers werde auch geschildert, wie die Ausbilder ihre Rekruten mundtot machten. Es werde eine Hörigkeit anerzogen, „die mit den Grenzen von Befehl und Gehorsam nach Maßstäben der Bundeswehr als unvereinbar zu bewerten“ seien. Strafen würden genutzt, „um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen“. Die Folgen seien „eine Art Kadavergehorsam“, eine „Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens“ und eine „toxische Verbandskultur“, so zu lesen in der Frankfurter Rundschau online vom 12.06.2020.


Das Problem muss der politischen Führung wohl unter den Nägeln brennen. Denn nach dem Fall Franco A. im Februar 2017 wurde sogar der Militärische Abschirmdienst (MAD) eingeschaltet und offiziell mit der Überprüfung sämtlicher Neuzugänge in allen Bereichen, in denen von Staatswegen eine Ausbildung an der Waffe erfolgt, beauftragt. Franco A., Oberleutnant der Bundeswehr, hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant.

Dieser aufsehenerregende Fall ist aber nur die Spitze des Eisbergs: Der Soldat André S. alias Hannibal hatte, wie 2017 durch die Überwachung durch den MAD bekannt wurde, gar ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr installiert und Waffen gehortet.
Ebenfalls 2017 kam der Fall des rechtsextremen Oberleutnants Maximilian T. auf, der Jahre lang über seine nebenberufliche Tätigkeit für die AfD im Bundestag Zugang zu Interna des Bundestages hatte. Mittlerweile ist er aus der Bundeswehr entlassen. Als Zivilist ist er nun ganz legal für die Junge Alternative, die faschistische Jugendorganisation der AfD, tätig. 
Und die skandalösen Meldungen über Rechtsextremismus in den Ordnungskräften (neben Bundeswehr auch Polizei und staatliche Verwaltung) reißen nicht ab.


All diese Brüder im Geiste einigt der Umstand, dass sie Terroranschläge geplant oder zumindest damit sympathisiert hatten. Es geht aber auch kleiner, und die Masse machts: Inzwischen wird vom MAD in 550 Verdachtsfällen wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ermittelt. Allein in 2019 seien 360 Fälle hinzugekommen. Tendenz also massiv steigend. 

Trotzdem gebe es laut MAD-Präsident Christof Gramm keine „Schattenarmee“ in der Bundeswehr, so die tagesschau.de v. 26.01.2020. Nun, das braucht es ja auch gar nicht. Es reicht, wenn die Armee sich nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlt. Dann folgt sie nämlich im Bedarfsfall, was auch immer man damit meinen kann, nicht der demokratischen Führung, sondern einer anderen, welcher genau auch immer. 

 

Die Sorge vor faschistischer Unterwanderung der Streitkräfte scheint jedenfalls in Regierungskreisen so groß zu sein, dass Verteidigungsministerin von der Leyen 2017 Razzien nach Nazi- und Wehrmachtsinsignien in den Kasernen durchführen ließ. Infolge des Falls Franco A. gab es dann sogar einen neuen Traditionserlass mit der Forderung nach mehr interner Bildung und Erziehung der Soldat(inn)en bezüglich der demokratischen Verpflichtung der Streitkräfte. Mit wenig Erfolg, wie man bisher feststellen konnte. 

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Bundeswehr hat ein massives Rechtsextremismus-Problem. Aber warum? Was ist die Ursache? Oder was sind die Ursachen?

 

Ein Grund mag sicherlich die insgesamt zu beobachtende Polarisierung der Bevölkerung sein. Danach wäre die Bundeswehr sozusagen ein Spiegelbild der allgemeinen politischen Lage. Dass zum Beispiel die AfD in 2019 bei den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern zweitstärkste Kraft wurde und laut Emnid-Umfrage schon 2018 sogar bundesweit die SPD zumindest theoretisch-statistisch von diesem Platz verdrängt hat, zeigt ganz offensichtlich die tiefe Spaltung der Bevölkerung in Demokraten und PEGIDAs. Für das massive öffentliche Auftreten der Extremisten mag die sogenannte Flüchtlings-„Krise“ Initialzünder gewesen sein, aber sie hat den Rechtsradikalismus nicht hervorgebracht und schon gar nicht seine bleibende Verankerung in der Gesellschaft und den Streitkräften bewirkt. 

Für Letzteres wird vielmehr noch ein anderer Grund gesehen, der mit der Arbeit der Soldat(inn)en zu tun hat. Wie der Journalist und Publizist Hasnain Kazim im ARD-Presseclub am 14.06. äußerte, geht ja nur ein ganz bestimmter Menschenschlag zur Bundeswehr. Damit meinte er, dass, durch das Prinzip von Befehl & Gehorsam innerhalb des Militärs sowie durch den ständigen Umgang mit Waffen bedingt, eher Leute angezogen würden, die von ihrem Charakter her auch privat schon mit diesen Prinzipien, nämlich Gefolgschaftsgeist und Waffenfetischismus, sympathisieren. 

 

Das ist zwar alles durchaus richtig, aber es ist meiner Meinung nach nicht der entscheidende Punkt. Der wahre Grund für das Extremistenproblem des Militärs scheint mir woanders zu liegen, und er hat etwas mit der Umwandlung der Streitkräfte in eine Berufsarmee zu tun. 
In einer Wehrpflichtarmee werden Leute unterschiedlichster Gesinnung eingezogen. Dementsprechend spiegelt die Einstellung der Truppe auch eher die durchschnittliche politische Gesinnung der Bevölkerung, optimaler Weise also eine demokratische.  

 

Aber, und das ist der springende Punkt, eine demokratische Grundeinstellung des Militärs ist den Zielen der politischen Führung nicht unbedingt entsprechend. 

Ein eklatantes Beispiel hierfür ist das Eingreifen der USA in den Vietnam-Konflikt in den 60er Jahren. Dieser Kriegsakt gab den Anlass und den Auftakt für die Friedensbewegung vor 50 Jahren. Millionen von jungen Leuten begehrten weltweit gegen den neokolonialen, brutalen Krieg der USA gegen ein kleines Entwicklungsland auf. Und über eine gut funktionierende demokratische Presse wurden unter anderem eben auch Bilder über Massaker und andere Gräueltaten des Militärs an der einheimischen Bevölkerung in die ganze Welt ausgestrahlt. Viele der heimkehrenden, traumatisierten GIs und Veteranen schlossen sich daraufhin den Demonstrationen an und verlangten die sofortige Beendigung des Kriegszugs der USA. 

Das war der politischen Führung denn doch zu viel an demokratischer Gesinnung ihrer „Staatsbürger in Uniform“, woraus sie Konsequenzen zog: Sie schränkte zum einen die Pressefreiheit bei Militäreinsätzen ein. Alle Nachrichten mussten nun von der politisch-militärischen Führung abgesegnet werden. Und zum anderen wurde eine breite nationalistische Propaganda-Kampagne gestartet, in der die Armee zum Problemlöser nicht nur von militärischen, sondern auch von politischen Auslandsangelegenheiten hochstilisiert und als solche in die Köpfe der Bürger verankert wurde. Eine breite Welle von Nationalisierung und Militarisierung der Bevölkerung war die Folge. 

 

Aber die wichtigste Konsequenz in Bezug auf unser Thema war die Umstrukturierung der Wehrpflichtarmee in eine Freiwilligen- und Berufsarmee. Denn mit der militärischen Professionalität steigt anscheinend auch der Anteil an nationalistischer, militaristischer und damit auch rechtsextremer Gesinnung in der Armee sprunghaft an. Das Problem ist umso massiver, je „spezieller“ und professioneller eine Truppe ist. Ganz in diesem Sinne ist von allen Einheiten der Bundeswehr die KSK (Kommando Spezialkräfte), der Inbegriff von Spezialeinheit, am meisten betroffen, und zwar so stark, dass schon von der Politik der Ruf nach ihrer Auflösung laut wird. 

 

Aber warum ist eine Berufsarmee, insbesondere als schnelle Eingreiftruppe für Auslandseinsätze, so anfällig für Extremismus? Hierzu muss ich historisch etwas ausholen.

 

Alles begann im Jahr 104 v.Chr. Im Zuge der Kimbern- und Teutonenkriege, in der das Milizheer Roms zahlreiche vernichtende Niederlagen erlitten hatte, führte der römische Feldherr Gaius Marius eine Heeresreform durch, um die italische Halbinsel besser gegen äußere Feinde verteidigen zu können. Aus der Milizarmee von Stadtbürgern und Bauern wurde eine Berufsarmee, die erste, die diesen Ausdruck verdient. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es richtige Soldaten, also Berufskrieger, die vom Staat bezahlt wurden.  

Das waren dann die Legionäre, wie wir sie aus Asterix & Obelix kennen. In der Realität waren sie jedoch nicht so drollig, deppert und unfreiwillig komisch wie im Comic von Uderzo und Groscini. Und das neue, stehende Heer diente bald auch nicht mehr der Verteidigung Roms, jedenfalls ab der Zerschlagung der Kimbern, Teutonen und anderer Germanenstämme. Vielmehr war die Berufsarmee ein Instrument zur Verfolgung der imperialistischen Ziele Roms. Schließlich kostete sie viel und musste sich irgendwie amortisieren. Und so wurde die erste Berufsarmee ein Instrument zur Bildung eines Weltreichs. Das römische Imperium, wie wir es in seiner größten Ausdehnung zu Zeiten Kaiser Trajans im 2. Jahrhundert n.Chr. kennen – von Nordafrika bis zum Hadrianswall in Britannien, vom Atlantik bis nach Syrien, in Mitteleuropa bis in die germanischen Urwälder hinein – hätte es ohne stehendes Berufsheer genauso wenig gegeben wie den Limes und die quer durchs Reich führenden, gepflasterten Militär- und Handelsstraßen. Auch das alles wurde von Legionären gebaut. 

 

Aber wie haben die römischen Legionen solch ein Weltreich erobern können? Waren die Soldaten wirklich so gewaltige Krieger? Oder ihre Heerführer strategisch so überlegen? Ganz und gar nicht. Vielmehr verdankten sie ihren militärischen Erfolg einer anderen Eigenschaft, nämlich ihrer Organisation, in der nicht der einzelne Kämpfer, sondern das Kollektiv im Vordergrund stand. Zum Beispiel ließ sich die sogenannte Schildkröte, ein aus den großen Legionärsschilden zusammengesetzter „marschierender Panzer“, nur durch eine gut zusammenspielende Einheit unter zentralem Befehl bilden. Ohne straffe hierarchische Struktur eines Militärapparates aus knappem Befehl und striktem Gehorsam wäre kein Imperium entstanden. 

Und, was noch wichtiger ist, es hätte nicht Jahrhunderte überdauert. Denn die Legionen dienten nicht nur der Eroberung und Unterwerfung neuer Länder, sondern vor allem der Sicherung der Handelsrouten für Waren und der Transportwege für Rohstoffe aus den ausgebeuteten Gebieten. Zum Beispiel wurde Getreide zur Versorgung der Bevölkerung in Rom ab dem ersten vorchristlichen Jahrhundert hauptsächlich von Sklaven in der Provinz Africa, dem heutigen Tunesien und Teilen von Algerien und Libyen, angebaut und von dort nach Rom importiert, während im italischen Kernland vornehmlich Luxusgüter, wie Oliven und Wein, angebaut wurden.

 

Und genau in diesem Zusammenhang hatte die erste Berufsarmee der Welt ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich als willfährige, gut eingespielte Militärmaschinerie den imperialistischen Interessen der Obrigkeit und den Vermögenden zu dienen. Und die Legionäre konnten sich dann mit der imperialen Macht der Ausbeuter identifizieren. Damals wie heute. Denn, wie schon Ex-Bundesverteidigungsminister Struck vor über 15 Jahren meinte, Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. Und der liegt nun wahrlich weit von Berlin entfernt, am Rande des großen Handelsimperiums. Und wie im römischen Reich die Legionen, so muss heute neben anderen Armeen die Bundeswehr die Handelsrouten sichern. Denn Kriege werden auch um Handelswege geführt, wie schon Alt-Bundespräsident Horst Köhler wusste. All das müssen die Soldat(inn)en verinnerlichen und notfalls mit ihrem Leben „verteidigen“.

Ich für meinen Teil würde sogar das Wörtchen auch in diesem Zusammenhang weglassen. Vordergründig mag es zwar bei einigen der Auslandeinsätze der Bundeswehr auch um Terrorprävention oder sogar Demokratieexport gehen, aber das ist nur die Oberfläche. Letztlich geht es immer darum, den Ressourcennachschub für ein wachstumsorientiertes und „verbraucherfreundliches“ Gesellschaftssystem zu sichern, gegebenenfalls auch gegen die vitalen Interessen der einheimischen Bevölkerung. Das ist heute nicht anders als damals in Rom – und schließlich auch im Deutschen Reich. Denn letztendlich waren die beiden Weltkriege nichts anderes, als der Versuch, dem ressourcenarmen Deutschland die Rohstoffe der Welt zu erschließen. Schon Kaiser Wilhelm II. wollte auf diese Weise Deutschland einen imperialen Platz an der Sonne verschaffen. 
 

Denn was sind die heutigen Kriege anderes? Der Irak-Krieg, der im Grunde von 2003 bis 2019 bis zur Rückeroberung der IS-Gebiete ging, war ein lupenreiner Erdölkrieg. Daher wurde nach dem ersten Waffengang von den US-Streitkräften als erstes das Erdölministerium und die Ölfelder besetzt und gesichert. Afghanistan und Syrien sind dagegen Pipeline-Kriege. Hier geht es den USA um die Sicherung und Eroberung von Durchgangsstraßen für das Schwarze Gold, da alle anderen Leitungsführungen Umwege und damit zu teuer sind.
Einzig der Krieg in der Ukraine ist kein Rohstoffkrieg, sondern wurde aus geopolitischen Gründen initiiert. Er ist für White House und Pentagon nur das Planspiel für den noch ausstehenden Ernstfall gegen Russland. (Was ich hier der Kürze halber nur einfach so erzählen kann, wird ausführlich von dem Schweizer Historiker Daniele Ganser in Illegale Kriege (2016) und von dem Publizisten Wolfgang Bittner in Die Eroberung Europas durch die USA (2017) dargestellt.) 

 

Fazit: 

Der ewig rohstoffhungrige, industrialisierte „Westen“ (Nordamerika, Europa und Australien) ist nur rein politisch gesehen eine Demokratie. Seine Wirtschaft dagegen ist auf die Willkür von Marktgesetzen, globaler Ausbeutung und dem „Recht des Stärkeren“ gegründet. Er ist in dieser Hinsicht, genau wie damals die römische Republik und das Kaiserreich, streng antidemokratisch und folgt dementsprechend grundsätzlich einer imperialistischen Doktrin. Die Imperiale Lebensweise (so der Buchtitel von Markus Wissen und Sebastian Brandt) ist für uns eine selbstverständliche Gewohnheit, mit der wir in den reichen Industrieländern schon aufwachsen, egal ob wir nach hiesigen Kriterien arm oder reich sind. Denn die Imperiale Lebensweise wird ganz im Stillen durch den Marktmechanismus geregelt und aufrecht erhalten: Durch das globale Handelssystem werden Rohstoffe aus den Entwicklungsländern zu Dumpingpreisen gekauft und unser Müll dort „entsorgt“ (verklappt). Dumpingpreise sage ich deshalb, weil die Umweltzerstörung, die zum Beispiel durch den Transport entstehen, überhaupt nicht in den Preisen auftauchen und somit in die Entwicklungsländer outgesourct werden. Denn nur ein solches imperialistisches Wirtschaftsmodell garantiert unseren Wohlstand zu Dumpingpreisen. Würde diese Lebensweise nämlich von allen Menschen auf der Welt geteilt, wäre unser Lebensstandard um ein vielfaches teurer, was sich kaum jemand von uns mehr leisten könnte. 

 

Und zur Sicherung dieses unseres way of life passt nun mal keine Milizarmee, sondern nur ein Freiwilligenheer, in dem es auch Gefallene und Kriegsversehrte geben kann, ohne dass die Hinterbliebenen aufmucken können. Nur ein Berufsheer lässt sich gut auf imperiale Einsätze einschwören. 

Demgegenüber war die westdeutsche Armee der Nachkriegszeit von den Alliierten ja nur als reine Verteidigungsarmee zugelassen und dann von der Bundesregierung auch ganz bewusst als Wehrpflichtarmee konzipiert worden, eben weil Deutschland keine imperialistische Rolle in der Welt mehr spielen sollte – und, zumindest von den linken Politikern aus, auch nicht mehr spielen wollte. Das hat sich geändert. Heute will die politische Führung auch wieder eine führende Rolle in der „Vorneverteidigung“ bei der Ressourcenverteilung der Welt einnehmen. Das ist gelebter Kapitalismus. 

Wenn aber schon unser aller Verbraucherdasein eigentlich auf imperialistischen Grundlagen, nämlich der reibungslosen Ausbeutung von Natur und Bevölkerung in Übersee aufgebaut ist, dann darf man sich andererseits auch nicht wundern, wenn sich gerade in den Streitkräften, die diesen Lebensstil ja militärisch, also mit ihrem Leben garantieren sollen, auch eher solche Leute mit Überzeugung dienen, die sich mit den entsprechenden imperialistischen und damit antidemokratischen Prinzipien besonders identifizieren können, und das sind nun mal Rechtskonservative, Nationalisten und Militaristen. Und all das kommt zusammen bei den Faschisten. Zusammengemischt ergibt all das nämlich Dunkelbraun. 

 

Apropos kann man den funktionalen Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus auch recht gut anhand der AfD und anderer extremkonservativen Parteien in der EU studieren: Diese sind schließlich nicht einfach nur Rechtsaußen-, sondern vor allem neoliberalistische Parteien mit der üblichen marktkonformen allergischen Hysterie gegen jedwede demokratische Beschränkung der Ausbeutung der globalisierten Welt. Und dazu passen nun mal bestens dementsprechend gesinnte Streitkräfte. – Na dann: Vorwärts, Marsch! 

   

 

(Von Jörg Hoffmann, Autor von Quo Vadis, Homine, Paramon Verlag, Mai 2020 und www.denkwuerdig.info) 



Nachtrag: Was ich hier für das Militär ausgeführt habe, gilt natürlich grundsätzlich für alle Sicherheitskräfte, die unseren way of life (Imperiale Lebensweise) „verteidigen“, also auch für die Polizei, wie anhand der Vorfälle von Rechtsextremismus im Polizeiapparat seit vielen Jahren sichtbar wurde. Übrigens: Fünf der 89 AfD-Abgeordneten im Bundestag sind Polizisten - mehr als bei allen anderen Parteien (Spiegel Nr.33 vom 8.8.20, S.14).