Es herrscht wieder Frieden im Land 

Die US-Schicksalswahl und der Kampf um die Demokratie
Von Jörg Hoffmann

 

Achtung! Der folgende Essay kann Spuren von Satire enthalten und ist für Leser mit gediegen konservativem Weltbild sowie für hartnäckig überzeugte Marktradikale ungeeignet. Betroffenen mit entsprechender Diagnose wird von der Lektüre dringend abgeraten.  

 

Das Schicksalsjahr 2020

Der Herbst 2020 wird in die Geschichte der Vereinigten Staaten des Freien Westens als einer ihrer bedeutendsten Schicksalsmomente eingehen. Nicht etwa, weil abertausende Menschen innerhalb weniger Wochen von einer Seuche dahingerafft wurden. Vielmehr war die Sendezeit in den Nachrichten von der großen, allesentscheidenden Wahlschlacht dominiert. Nun endlich hat das Imperium gewählt. Und es hat richtig gewählt! Allen war klar, unsere Gesellschaft steht am Scheideweg zwischen einem Abendland der Werte und dessen Untergang[2]. So jedenfalls allenthalben der dramatische Tenor im November 2020. Eine erneute Amtszeit Trumps hätte die Demokratie nicht verkraftet. Doch mit der Wahl des demokratischen Herausforderers Biden zum neuen Präsidenten der USA keimt wieder die Hoffnung auf Einigung des tief gespaltenen Landes, ja, der tief gespaltenen Welt auf. Schon gratulierten die ersten Politgrößen des Freien Westens Biden zum Sieg. Und auch aus der Mimik der NachrichtensprecherInnen konnte man nach der Anspannung und Besorgnis der letzten Wochen deutlich Erleichterung ablesen angesichts der neuen Perspektive auf Frieden und Freiheit nach vier Jahren politischer Dunkelheit und Barbarei. 

 

Aber um das Menetekel der drohenden Apokalypse ein letztes Mal götterdämmern zu lassen, hat der besiegte Heerführer der Chaosarmeen schon angekündigt, sich nach üblicher Macho-

Manier nicht geschlagen zu geben, genau wie dazumal der abgewählte Kanzler der Deutschen, Gerhard Schröder. In den USA kommt jedoch noch eine Sache hinzu: Das Wahlsystem gewährt konservativen Kandidaten generell eine größere Chance auf den Wahlsieg. Wahrscheinlich glaubt Trump deshalb die größeren Rechte darauf zu haben. Denn der Umstand, dass er vor vier Jahren überhaupt US-Präsident geworden ist, ist dem nicht sehr demokratischen System der Wahlmännerabstimmung zuzuschreiben, das den USA schon von den Gründervätern zur Herrschaftsabsicherung der Vermögenden und Großgrundbesitzer konstitutionell eingebrannt worden ist, was viel über deren „demokratische“ Gesinnung aussagt. (Darauf komme ich später noch kurz zu sprechen.)

 

Nicht nur Trump, auch sein Parteifreund George W. Busch ist 2000 nicht von der Mehrheit, sondern von der Minderheit der Bevölkerung gewählt worden. Bush soll sogar, da das Ergebnis trotz der systembedingten Bevorteilung knapp wurde, darüber hinaus noch über Wahlbetrug im Schlüsselstaat Florida ins Amt geschleust worden sein. Der dortige republikanische Senator hätte bei der Stimmauswertung „Amtshilfe“ geleistet, heißt es, woraufhin dann später in Florida das Wahlverfahren fälschungssicherer gemacht wurde. 

Nur der zwischen den beiden konservativen Amtszeiten regierende Demokrat Obama hatte tatsächlich die Mehrheit des Volkes hinter sich. 

 

Minderheitspräsidenten wie Trump gab es in den USA schon insgesamt fünf. Aber noch kein anderer vor ihm hat sich tatsächlich so unmittelbar auf die „Macht des Volkes“ gestützt, nämlich die militarisierte und waffenstarrende Schar von Rechtsextremen, die er üblicherweise über twitter mit Infos und Anweisungen zu versorgen pflegt. Im ersten großen Fernsehduell kurz vor den Wahlen hat er sie sogar direkt angesprochen: Er rief die Proud Boys, einen gut organisierten faschistischen Mob, auf, sich zurück, aber bereit zu halten (stand back and stand by). Und dann, ein paar Wochen später, kam der Moment der drohenden Niederlage. Schon am Wahltag säumten bis unter die Zähne bewaffnete „besorgte Bürger“ in Kompaniestärke die Wahllokale, um im Falle eines für sie ungünstigen Wahlausgangs direkt zum Putsch übergehen zu können, so jedenfalls die Rhetorik einzelner Sturmbannführer. 

Aber damit nicht genug. Als ultimative Trump(f)-Karte versucht der scheidende Amtsinhaber die von ihm in letzter Minute präparierte Justiz ins Feld zu führen, getreu Shakespeares Henry V.: Noch einmal stürmt, liebe Freunde, noch einmal! Schon haben einige Courts abgewunken, aber wer weiß. Bis zum Schluss war also absolute Spannung garantiert. Das klingt nach Augsburger Puppenkiste reloaded: Im Märchen Kleiner König Kallewirsch wollte ja der böse Zoppo Trump [!] mit Hilfe seiner beiden Kumpane und einiger mieser Tricks die Macht im Erdmännchen-Staat an sich reißen und musste erst in einem spannenden Zauberduell von König Kallewirsch geschrumpft werden, um die Monarchie unter dem rechtmäßigen und zufällig auch gütigen Herrscher wiederherzustellen.

 

Und die gleiche spannende Dramatik also nun auch im US-Wahlspektakel. Wahnsinn! Sie sucht auf den Bühnen der Welt ihresgleichen. Manch ein Autor dröger Fantasy-Romane könnte hier dazulernen – aber weniger an der üblichen Schlammschlacht, die geboten wurde, sondern am packenden Märchen von Gut gegen Böse, was die Medien daraus gemacht haben. Nicht das, was kommentiert wurde, war wichtig, sondern das, was nicht gesagt oder nur leise am Rande kommentiert wurde. Es stellt sich nämlich die Frage: Ist die US-Präsidentenwahl 2020 tatsächlich solch eine „Schicksalswahl“ gewesen? Oder war die Medieninszenierung etwa nur ein spannendes Schauspiel vor Pappmasché? 

 

Was die jeweils persönliche Gesinnung betrifft, scheinen die beiden Politiker ja tatsächlich für zwei gegensätzliche Politikrichtungen zu stehen: Biden bekennt sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter und Hautfarben, während Trump eine chauvinistische Herrenrassenpolitik befürwortet. Auch in der Corona-Politik unterscheiden sich beide deutlich: Während Biden registriert, dass es sich um eine tödliche Pandemie handelt, und angemessen darauf reagieren will, blendet Trump Corona zum Vorteil wirtschaftlicher Interessen schlicht aus. – Soweit also die Unterschiede. 

 

Im Westen nichts Neues [2]

Jedoch gibt es eine gewichtige Gemeinsamkeit: Im Grunde sind beide Kandidaten denselben Kapitalinteressen und damit Ausbeutungsinteressen unterworfen, die letztlich nach jeder Wahl die Politik des Landes bestimmen. Und so haben die Menschen in den USA schon vor vier Jahren sehr wohl begriffen, dass sie grundsätzlich nicht wählen, sondern nur abwählen können, nämlich ein Übel zugunsten eines anderen. Und das alle vier Jahre von neuem. Daher gleicht es doch eher einem Wunder, dass in den USA die Wahlbeteiligung generell immerhin noch zwischen 50 – 60% beträgt und nicht wesentlich niedriger ist.

 

In 2004 lag dann die Wahlbeteiligung sogar leicht über 60%, aber nur deshalb, weil Obama damals als Hoffnungsträger galt: für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Ende der Rassendiskriminierung in den USA sowie für mehr Frieden in der Welt. – Nun, man wird ja noch mal träumen dürfen! Denn gemessen an den Erwartungen war das Fazit seiner Präsidentschaft ja recht enttäuschend. Obwohl, mit Obama-Care hat er den USA immerhin den Weg aus ihrem „Drittweltland“-Status gewiesen. Man muss sich nämlich vorstellen: Erst im 21. Jahrhundert erhalten die US-Bürger erstmals so etwas wie eine gesetzlich festgelegte Sozialversicherung, die nicht auf karitativen Almoseninitiativen beruht. Zum Vergleich: In Deutschland gab es schon ab 1883/84 eine gesetzliche Sozialversicherung, die damals vom erzkonservativen Kanzler Bismarck eingeführt worden war aus Angst vor zu viel Zulauf bei den Sozialdemokraten und Arbeiteraufständen. (Merke: Selbst soziale Mindeststandards muss man dem Kapital immer erst mühevoll und mit der Androhung von Rebellion abtrotzen. Und man sollte sich dabei nie mit ein paar Almosen zufriedengeben!)

 

Ansonsten aber hatte Obama nicht viel vorzuweisen: Die Bevölkerung blieb auch über seine Amtszeit hinaus bis heute tief gespalten in Arm und Reich, Farbig und Weiß, Vermögend und Obdachlos, „alte weiße Männer“ und aufgeklärte Bevölkerung. 

Die Rassendiskriminierung insbesondere durch die Polizei ging auch unter Obama munter weiter. Sicher, Trump hat dann später durch seine rassistische und menschenverachtende Haltung nach dem Tod von George Floyd die Black-Lives-Matter-Bewegung noch angeheizt. Aber sie wurde schon 2013 ins Leben gerufen nach dem Tod mehrerer Schwarzer durch Polizeigewalt und deren Deckung durch die Exekutivorgane sowie Freisprüchen für die Täter. Und das alles Jahre vor Trump unter dem Demokraten Obama! 

 

Aber wieder zurück zu den Wahlen! Ende 2020 schnellte die Wahlbeteiligung mit über 66% sogar in Rekordhöhe. Aber diesmal stand ja auch viel auf dem Spiel, oder? Schließlich stand unter Trumps Herrschaft die „freie westliche Welt“ mehrmals kurz vorm Krieg, z.B. gegen Nordkorea oder den Iran. 

Äh … Krieg? Aber das kennen wir doch alles schon vom Friedensnobelpreisträger Obama: Unter seiner Regierung wurden Drohnenattentate als Mittel der Politik salonfähig. Und unter dem Strich hat er mehr Kriege losgetreten als jemals zuvor ein anderer US-Präsident: Syrien, Libyen und die Ukraine, das sind bis heute Kriegsgebiete, in denen die Konflikte nachweislich durch verdeckte NATO- bzw. CIA-Aktionen provoziert wurden[4], was aber in unseren freien westlichen Qualitätsmedien natürlich nicht an die große Glocke gehängt wurde. Wahrscheinlich war das auch der Grund, weshalb Obama etwas verlegen wirkte, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm und in seiner Rede vor dem Komitee den Satz zum Besten gab: Um Frieden zu erhalten, ist es manchmal notwendig, Krieg zu führen. Also auch unter einem überzeugten Demokraten im Westen nichts Neues.

 

Also, warum nochmal soll 2020 die Wahl so schicksalhaft gewesen sein? Ach ja, Trumps Initiative America first und seine niederen Reibachinteressen! Denn das, was Trump tatsächlich losgetreten hat, waren ja keine „heißen“ Kriege, sondern die Handelskriege gegen China und sogar gegen die demokratische EU. 

Äh … aber Handel ist doch sowieso Krieg! Jedenfalls bedeutet er gnadenlose Konkurrenz um Ressourcenzugriff und Ausbeutung. Das wurde ja bisher auch immer offen zugegeben. Denn was ist die EU anderes als ein Euro-Verein und der Brexit anderes als das Tor zu bilateralen statt multilateralen Wirtschaftsverträgen, um letztlich für die eigene Nation mehr Reibach rauszuschinden zu Lasten von Umwelt- und Sozialstandards (anderswo, aber auch hierzulande). Und wenn Handelswege oder die Ressourcenzufuhr bedroht sind, dann marschiert seit eh und je sofort das US-Militär auf, egal, ob unter demokratischer oder republikanischer Regierung. Aber auch ohne militärische Kriege fordert das Handelssystem Opfer. Es sterben weltweit weniger Menschen durch Kriegseinwirkung als durch land grabbing (Landraub, z.T. sogar „legaler“), Vergiftung von Böden, Wasser und Luft sowie durch das Abgreifen und Verschwenden von Grundwasser durch die Multi-Konzerne, ganz im Sinne des globalen Handelssystems unter Federführung der WTO (Welthandelsorganisation). Und hierbei sind die Opfer des Klimawandels sowie von Flucht und Vertreibung als indirekte Auswirkungen des Weltwirtschaftssystems noch gar nicht mitgerechnet. All das ist für den Westen nichts Neues

 

Aber … aber … aber Trump hat ja doch ganz miese Umweltsauereien durchgedrückt, hat sich zur ungehemmten Förderung und Nutzung fossiler Brennstoffe bekannt und sich als Klimaleugner über die Fridays for future lustig gemacht. 

Äh … aber hat nicht gerade Obama angesichts der begrenzten Ölmengen das Fracking von Schieferöl mächtig forciert und propagiert? Die extrem giftige Methode zur Extraktion von Erdöl aus tieferen Gesteinsschichten ist ökologisch mehr als hochumstritten, da Böden und Trinkwasser kontaminiert werden könnten. Aber auch schon die unter Obama munter fortbestehende Ölförderung aus dem Meer ist katastrophenanfällig und damit Umweltschweinerei in Vollendung. Wir erinnern uns noch an die Ölpest im Golf von Mexiko 2010: Nachdem eine Bohrinsel des britischen Ölmultis BP explodiert und gesunken war, sind über ein Vierteljahr insgesamt 800 Millionen Liter des schwarzen Goldes ins Meer gelaufen. Die Anrainerküsten sind „nachhaltig“ für Jahrzehnte vergiftet. Diese Apokalypse ging zwar auf das Konto der Briten und nicht der Amerikaner. Aber das Kapital ist international. Und eine solche Havarie kann jederzeit auch eine der anderen weltweit 240 Bohrinseln betreffen. 

Immerhin, Obama hat sich nicht wie Trump über Fridays for future lustig gemacht; vielmehr hat er den Klimawandel ernst genommen. Aber faktisch gilt auch zum Thema Umwelt: Im Westen nichts wirklich Neues.

 

Na schön, aber da war doch noch die Mauer: Trump wollte doch die Grenzbefestigung zu Mexiko gegen die Flüchtlinge aus Mittelamerika bauen. 

Äh … aber der Mauerbau wurde in einigen US-Grenzstaaten (allem voran Texas) ja schon Jahre vorher begonnen. Nur wurde er aus den verschiedensten wirtschaftlichen Gründen nicht konsequent fortgeführt. Trump hat diesbezüglich nur wieder mal ein wenig angeschubst. – Also immer wieder und wieder im Westen nichts Neues

 

Daher zum x-ten Male: Warum soll 2020 die US-Wahl so schicksalhaft gewesen sein? …

Ach ja, genau, jetzt endlich fällts mir ein: Trump wollte ja die freie westliche Welt an die Russen ausliefern. In diesem Sinne hat er ja auch die NATO, unser Schutzschild und Bollwerk gegen die Mächte des Bösen, zwar nicht aufgegeben, aber sie doch zumindest in Frage gestellt. Ja, letztlich soll er sogar durch die Schützenhilfe Putins und die geballte Macht russischer Fakenews ins Amt gehievt worden sein. Verdammt, ausgerechnet durch die Russen, den Erzfeind aller freien Völker! Nun sagen Sie mal selbst: Ist dieser Mann im Oval Office für die Demokratie nicht brandgefährlich? 

 

Ja, ungefähr genauso gefährlich, wie ein neugieriges Kleinkind, das an ein geladenes und entsichertes Maschinengewehr gesetzt wurde und nun an dem leichtgängigen Abzug spielt. Und genau wie das Kleinkind, so stellt auch Trump im Grunde nicht die eigentliche Gefahr dar. Er hat es ja in vier Jahren noch nicht mal geschafft, Obama-Care hinwegzufegen, wie er das zu Beginn seiner Amtszeit noch vollmundig angekündigt hatte. 

Natürlich wünscht man sich eher PräsidentInnen, die Gewalt, Krieg, Ausbeutung und Diskriminierung verabscheuen und verurteilen, wie das bei Obama oder auch Biden der Fall ist. Das wäre jedenfalls vom Stil her versöhnlicher und spiegelt wahrscheinlich auch tatsächlich den Charakter einiger aufrechter Demokraten wider, ganz im Kontrast zur offen rassistischen, menschenverachtenden und umweltnegierenden Grundhaltung eines Typs wie Trump. 

 

Die Frage ist nur, macht das faktisch für das Wohlergehen der Bevölkerung wie auch der Natur – des eigenen Landes sowie auch der Welt – letztlich einen wesentlichen Unterschied? Man bescheinigt den demokratischen Präsidenten ja gerne, dass sie Gutes wollen. Allein es fragt sich, ob durch solche Gallionsfiguren des Guten die Machenschaften der eigentlichen Machteliten im Staate nicht eher verschleiert werden. Denn dann wäre die Nominierung von Lichtgestalten wie Barack Obama, Joe Biden oder gar Kamala Harris oder Bernie Sanders nur ein Alibi und damit sogar eher kontraproduktiv, da sich dann im Schatten einer demokratischen Regierung antisoziale und antidemokratische Sauereien unbeobachtet – insbesondere von der Weltpresse unbeobachtet – und dadurch relativ widerstandslos installieren lassen. In Deutschland jedenfalls ging der Sozialabbau im Zuge der Agenda 2010 unter einer rot-grünen Regierung zügiger und lautloser von statten, als dies unter einer konservativen Regierung Kohl der Fall gewesen wäre. Das Ergebnis war eine flotte und relativ reibungslose Verlagerung der Sozialstaatlichkeit auf Almosenverteilungen über Privatinitiativen oder karitative Einrichtungen, wie der Zulauf bei Lebensmitteltafeln oder die Ausweitung von Altkleidersammlungen trotz Wirtschaftsboom und Schwarzer Null verdeutlichen. Gleichzeitig und nach demselben Prinzip hatte auch in Großbritannien der New labour-Führer Tony Blair sein neoliberalistisches Coming Out, genau wie 20 Jahre später Frankreichs En marche-Präsident Macron. 

So wird unter dem Deckmäntelchen scheinbarer Gutmenschlichkeit durch (auf-)rechte Sozialdemokraten nun auch die Bevölkerung der Industrieländer der freien, ungebundenen Marktwirtschaft preisgegeben – mit negativen sozialen Folgen, wie der Anstieg des Prekariats in Europa verdeutlicht. 

 

Aus diesem Grunde hielt sich auch meine Freude und Erleichterung über die Wahl eines Demokraten zum neuen Präsidenten der USA in sehr, sehr engen Grenzen. Stattdessen eher ein banges Gefühl, so wie es einen früher bei Besuchen in der DDR befiehl, angesichts der klaren Kante, die Biden schon vor seinem offiziellen Amtsantritt wieder gegen Russland zeigt. Und ein Anlass dafür ist ja auch immer schnell gefunden. Hier diente ihm dafür das stümperhaft durchgeführte Giftattentat auf den sogenannten Kremlkritiker Nawalny. Obwohl bisher anscheinend nur klar ist, dass ein Nervengift aus Sowjetbeständen angewendet wurde, lassen unsere investigativen Qualitätsmedien keine Chance ungenutzt, von der ersten Sekunde an einheitlich zu skandieren: Es kann nur einen geben! Und dieses „Ungeheuer“ heißt Putin. Ganz zu schweigen davon, dass sich unsere Nachrichtenmagazine nicht zu schade sind, die Lachnummer über den angeblichen Telefonanruf Nawalnys bei einem der mutmaßlichen Attentäter über den Äther zu streuen. Woher wissen unsere Qualitätsmedien denn, wer da wirklich am anderen Ende war. Ach so, ja, der sprach ja fließend russisch. Na, dann führt die Spur ja unbestreitbar direkt in den Kreml! 

Wer solchen verschwörungstheoretischen Irrwitz einfach nur unkommentiert sendet, braucht sich nicht darüber wundern, dass der PEGIDA-Mob mit Beschimpfungen wie Lügenpresse aufwartet. (Obwohl hier eher das Etikett Lückenpresse oder Weltanschauungspresse zutreffend wäre.) 

 

Aber wenn wir schon mal bei Verschwörungstheorien sind: Nur mal angenommen – nicht, dass es so ist, aber nur mal angenommen – der Ultranationalist und eingefleischte Antisemit Nawalny, dessen einziger Antrieb zur Opposition nicht Freiheit und Menschenrechte, sondern seine erbitterte Rivalität zu Putin ist, hätte sich mit einer geringen Dosis Nowitschok selbst „behandelt“, um sich zum Märtyrer stilisieren zu können – ein absolut ketzerischer Gedanke, ich weiß, aber nur mal angenommen – … Sie sehen: Vermutungen, wie eben auch die offizielle, gibt es immer mehrere bis viele. 

Um Kriegspropaganda handelt es sich aber dann, wenn man ohne jeden Verdachtsmoment lauthals und redundant immer nur eine genehme Version favorisiert, um ein bedrohliches Feindbild aufzubauen. Wie zum Beispiel auch beim erneuten Cyberangriff gegen US-Firmen und -Institutionen jetzt im Dezember 2020. Ich warte nur darauf, dass diesbezüglich in den Nachrichten im Hintergrund wieder undefinierbare Gegenstände mit kyrillischen Buchstaben oder gar schon Verbrecherfotos mit eindeutigen KGB-Visagen gezeigt werden. 

 

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs nimmt unter einem kapitalistischen Demokraten wie Biden kurioser Weise noch viel mehr Gestalt an als noch unter dem rechtsextremen Republikaner Trump. Denn Biden war 2014 als Vize unter Obama mutmaßlich einer der Rädelsführer für den „Probelauf“ in der Ukraine, nachdem es ja auf dem Balkan in den letzten 30 Jahren auch schon so gut funktioniert hat. Und heute sind einige dieser Pseudodemokratien adrette EU-Staaten. Fehlt also in der Sammlung nur noch Russland. In diesem Sinne ist auch die erneuerte Kriegstreiberei gegen das Land eher ein Zeichen von Kontinuität in der US-Außenpolitik. 

Und auch die EU wird es nach dem Wegfall von Trump in Zukunft wieder schwieriger haben, eigene Wege zu gehen. Denn man ist ja wieder unter „Freunden“ und bedient wieder die gleichen Interessen. Welche das sind? Tja, wer ist denn der Souverän im Staate? Etwa das Volk?

 

 Wer ist der Souverän im Staate?

Bevor wir ob dieser Frage ins Grübeln kommen, gebe ich einen kleinen Hinweis: Wie kann man US-Präsident werden? Antwort: Das geht über Geld. Ausschließlich über Geld. Viel Geld! Sehr, sehr viel Geld!!! Daher werden die USA mit satirischer Trefflichkeit auch als Dollardemokratie[5] bezeichnet. Allein die Wahlkampagne für einen schlappen Senatssitz kostet nämlich bereits mehrere Millionen US-$. So viel kostet auch alleine die Vorauswahl und Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten einer Partei. Um dann tatsächlich die Präsidentschaftswahl durchzustehen, müssen darüber hinaus zig Millionen $ hingeblättert werden. Sogar gutbetuchten Multimillionären kann da schon mal die Puste ausgehen. Was es also braucht, um Präsident der USA zu werden, ist eine große Schar von Millionären (und höher), die den Wahlkampf mit reichlich Spenden unterstützen. Diese Unterstützung aber ist ein zweischneidiges Schwert. Denn die Spender können ihrem jeweiligen Champion die Stütze auch wieder entziehen, wenn er oder sie es sich später im Amt erlauben sollte, eine Politik zu betreiben, die die entsprechenden Kapitalinteressen zu wenig berücksichtigt. Dann wird ihm oder ihr von den Sponsoren einfach zu verstehen gegeben, dass man eine erneute Kandidatur in Zukunft nicht mehr unterstützen wird – das jähe und absolute Aus eines jeden Politikers in den USA. 

 

Solch eine Gesellschaftsform sollte man richtigerweise Plutokratie und nicht Demokratie nennen. Daher kann man auch einige Parallelen zur antiken römischen Republik ziehen: Dort konnten nur die alteingesessenen reichen Familien im Senat die Geschicke des Landes bestimmen. Zwar mussten vereinzelt auch „Emporkömmlinge“ aus dem Volk, wie zum Beispiel Cicero, im Senat geduldet werden, aber im Grunde blieb der Geldadel, die reichen Patrizier (patrones), im Senat unter sich, von denen die Bevölkerung als clientes in vielen Lebensbereichen abhängig war. Das Volk hatte sich zwar in den Kriegen gegen die Etruskerkönige eine Art Mitbestimmung und damit die Republik erkämpft, die im Bannerkürzel S.P.Q.R. (Senatus populusque romanum = Senat und Volk Roms) zum Ausdruck kam. Jedoch handelte es sich nicht um wirkliche Mitbestimmung, sondern nur um ein Veto-Recht gegenüber den Gesetzesvorlagen des Senats, das zudem noch durch einen Mittler, den Volkstribun, zwischen Senat und Volksversammlung vermittelt wurde. Eine echte Mitbestimmung, wie sie etwa in der Demokratie des antiken Athen verankert war, gab es für das römische Volk (plebs) nicht. 

 

Und hier liegt auch die Nähe zur US-Demokratie 2000 Jahre später: Eine undurchschaubare Einteilung in wechselnde Wahlbezirke – man könnte sie mit den römischen Patronaten vergleichen – sowie ein indirektes Wahlsystem über Wahlmänner, in welchem zudem die politischen Interessen der Bevölkerung nur über das Kapital vermittelt werden können, lässt für wirkliche Beteiligung der Bevölkerung an der Politik des Landes eigentlich gar keinen Spielraum. In diesem Sinne ist es auch nicht verwunderlich, dass in den USA seit jeher nur zwei Parteien zur Wahl stehen, beide erzkapitalistisch. Es geht nur um Geschmacksunterschiede. Im Prinzip handelt es sich um ein Einheitsparteiensystem wie ehemals in der Deutschen Demokratischen Republik. So wie man dort nur die Herrschaft der Partei bestätigen konnte, kann man mit der Stimmabgabe für einen Republikaner-Demokraten nur die Wallstreet wählen. 

 

Aber ein entscheidender Unterschied besteht doch zwischen dem modernen und dem antiken Imperium bzw. der DDR: Die USA mussten und müssen immer noch verhehlen, dass sie im Grunde keine Demokratie (wörtlich: Herrschaft des Volkes) sind und müssen daher zumindest eine demokratische Fassade wahren. Daher müssen auch alle vier Jahre enorm teure Wahlspektakel abgehalten werden. Und warum das alles? Na, weil sonst die Rechtfertigung des eigenen Rohstoffimperialismus‘ gegenüber dem Rohstoffimperialismus der „Schurkenstaaten“ (China, Russland, Iran) nicht aufrechtzuhalten wäre. Und dann könnte es vor der eigenen Bevölkerung schon hier und da mal zu Legitimationsproblemen kommen – insbesondere wenn die Politik offiziell einen grünen oder sozial(demokratisch)en Anstrich haben soll. Solch ein Kasperle-Theater konnten sich demgegenüber die römischen Senatoren sparen. 

 

Alles in allem stellen also auch bezüglich der „Schicksalswahl“ 2020 weniger Trump und seine bewaffneten Hooligans die eigentliche Gefahr dar, als vielmehr die Kapitalinteressen im Hintergrund. Denn es sind die Spielregeln des Geldsystems und die Konzentration der Produktionsmittel in privater Hand, die zunehmend unser Sozialsystem aushebeln und so die Polarisierung und Radikalisierung weiter Bevölkerungsteile bewirken und vorantreiben, ganz zu schweigen von der zunehmenden Ausbeutung der Lebensgrundlage der Bevölkerung in den Entwicklungsländern und den dazugehörenden Kriegen[6]. Dieser Trend wird auch unter Biden sowie unter jedem anderen US-Präsidenten weitergehen, bei den Demokraten etwas langsamer (Carter, Clinton, Obama, Biden), bei den Republikanern etwas schneller (Reagan, Bush, Bush, Trump).

 

Trump ist also nur derjenige, der durch seine Politik die imperiale Grundordnung der freien westlichen Welt in ihrer ganzen menschenverachtenden Brutalität offensichtlich macht. In diesem Sinne ist er – auf zynische Weise natürlich – der „ehrlichere“ Präsident. In Kontrast zu seinen oftmals hemdsärmeligen, bizarren und konsternierenden politischen Winkelzügen spielt er, was die Hauptzielrichtung seiner Politik betrifft, mit offenen Karten. Er cachiert eben nicht die brutale, imperialistische Ausbeutungspolitik, die offensichtliche Lohnsklaverei und das politische System der Dollardemokratie hinter wohlklingenden Fassadenbegriffen, wie Einigung, sozialer Zusammenhalt, Frieden und Gewaltlosigkeit, die der realen Politik des Systems seit jeher Hohn sprechen. 

 

Und auch in anderer Hinsicht ist die Politik Trumps „ehrlicher“: Die Ära Trump ermöglichte uns, einen kleinen Blick in die Zukunft des Westimperiums zu werfen, quasi im Zeitraffer: Die Gräben in der Bevölkerung werden sich auch weiterhin wie eh und je unter den kapitalistischen Bedingungen noch vertiefen. Der rechte Sumpf wird noch anwachsen und noch aktiver, noch offener in seiner Gewalttätigkeit werden, und er wird noch besser bewaffneter sein – auch bei uns in Europa, wo Waffenbesitz nicht zum Grundrecht eines jeden Bürgers gehört. Wie schon gesagt: Was unter Biden ein wenig langsamer ablaufen wird, das ging unter Trump nur offensichtlicher und schneller. An der Richtung und der am Ende drohenden Apokalypse ändert das absolut nichts. Bei dem einen geht’s fix, sonst ändert sich nix! 

 

Wohlgemerkt wird das Ganze aber nur dann in dieser Zwangsläufigkeit ablaufen, wenn man weiterhin bloß auf Reformen von oben setzt, also über einen gütigen König Kallewirsch oder „demokratische“ Präsidenten. Um die drohende rechtsextremistische Endzeitvision wirklich zu bannen, müsste man schon das ganze Ausbeutungssystem als solches aus den Angeln heben und es durch ein wirklich demokratisches Gesellschaftssystem ersetzen, welches selbstverständlich auch die Demokratisierung der Wirtschaft mit einschließen müsste. 

 

Und dass die USA sowieso wieder mal kurz vor einem Bürgerkrieg stehen wie schon vor 160 Jahren, dürfte durch die Wahl offenkundig geworden sein. Aber diese erneute Sezession droht nicht erst seit Trump. Und sie wird seine verflossene Legislaturperiode lange überdauern. Denn der Wahlsieger in vier Jahren könnte wieder Trump heißen, wenn der Demokrat Biden erst mal gezeigt hat, dass auch er nur Kapitalinteressen vertritt, die ganz und gar nicht zu mehr Wohlstand, sondern zum Gegenteil führen. Dann werden sich die Menschen wieder wie in 2016 fragen: Was für eine Wahl haben wir denn schon? Wir können nur den jeweils amtierenden Schwarzen Peter abwählen und gegen einen anderen eintauschen. 

 

Denn letztlich ist Biden wahrscheinlich nur wegen der Corona-Pandemie gewählt worden. Daher hat er auch kluger Weise im Wahlkampf schwerpunktmäßig dieses Thema angeschnitten; die anderen hat er tunlichst gemieden. Selbst den Kampf gegen den Klimawandel, der ja insbesondere vielen jungen Leuten durchaus am Herzen liegt, hat er nicht so oft propagiert, wahrscheinlich weil er weiß, dass die Verminderung von Triebhausgasausstoß den kurzfristigen Interessen des Kapitals durchaus entgegensteht.

 

Übrigens ist die Gefahr der Polarisierung der Bevölkerung in Rechtsextreme und (tatsächliche) Demokraten nicht nur auf die USA beschränkt. In fast allen Staaten der Welt, insbesondere auch in der EU, haben Konservative & Faschisten regen Zulauf mit steigender Tendenz, von seltenen Lichtblicken wie in Neuseeland mal abgesehen. Zumal solche entlegenen Inseln der Demokratie, so meine Prophezeiung, ebenfalls nur vorübergehender Natur sind, da sie, gleich winzigen Deichen gegen das gewaltiges Meer des Neoliberalismus und seiner sozial destabilisierenden Folgen, zur nächsten oder spätestens übernächsten Legislaturperiode wieder weggespült werden. 

 

 Die zwei Seiten der Münze: Liberalismus und Faschismus

Und damit wären wir auch schon bei der entscheidenden Preisfrage: Warum ist weltweit ausgerechnet die Rechte im Vormarsch? Hat sich unsere Demokratie etwa so wenig bewährt? Wenn doch „die da oben“ sich immer mehr die Taschen vollstopfen, während der Mittelstand immer mehr „nach unten“ ins Prekariat absickert, müsste dann nicht klassischerweise die Linke oder wenigstens die Sozialdemokratie einen rasenden Zulauf verzeichnen und nicht die Schwarz-Braunen, zu deren Klientel ja gerade „die da oben“ gehören, die vom kapitalistischen System am meisten profitieren? 

 

Tja, da kann ich nur mit der einschlägigen Wurst-Reklame sagen: Ja, eben, drum! Perverser Weise sympathisiert nämlich ein zunehmender Teil der ausgebeuteten Bevölkerung mit ihren Ausbeutern, den Kapitalisten und ihren Politschergen. Und dass die Rechte, egal welcher Farbschattierung, generell und ganz offen Kapitalinteressen vertritt, ist offensichtlich, wie man unschwer an Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder AfD in Deutschland erkennen kann. Auch Victor Orban, der Darth Vader aller östlichen Fascho-Rebellen, war früher ein Liberalist, wie man ihn von Hause aus in der FDP verorten würde. Und sogar die arabischen „Brüder im Geiste“, wie Taliban, Al-Qaida und IS finanzieren ihre Eroberungszüge über die Milliarden aus besetzten Ölquellen (wenn sie denn an welche rankommen). Sie finanzieren ihre Machenschaften genauso über den Welthandel wie ihre väterlichen Tutoren und wohlwollenden Unterstützer, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Bei den beiden alteingesessenen Scharia-Staaten tritt dann sogar die smarte Kombination von Faschismus & Kaufmannstum ganz offen – und anscheinend für den Freien Westen tragbar – zu Tage. Und wäre da nicht der Fall Khashoggi im November 2018 gewesen – wir erinnern uns: der Journalist, der in die saudische Botschaft hineinging und nicht wieder herauskam –, dann würden wir an das Regime in Riad, ungeachtet des Jemenkrieges, immer noch fleißig Waffen liefern.[7] 

Und Frankreich, das immer wieder gerne in die deutsche Handelsbresche springt, hat seit jeher sowieso keine Skrupel, mit allen kriegstreibenden Verbrecherstaaten der Welt gute Handelsbeziehungen zu pflegen. Demgegenüber ist Deutschland im Gedenken an die mittlerweile lange vergangene Deutsche Vergangenheit etwas zögerlicher mit seinen Waffenexporten an kriegstreibende Diktaturen. Daher ist unsere Regierung leider gezwungen, die zu liefernden Waffen in Einzelteile zu zerlegen und als Bausatz über Drittstaaten an die Kriegsführer zu liefern. Der Endkunde braucht dann alles bloß noch zusammenbauen – ein pfiffiges Erfolgsrezept, das sich unsere Regierung anscheinend bei einem schwedischen Billigmöbelhersteller abgeschaut hat. Sicher, das macht den Waffenhandel ein wenig umständlich, aber dafür gibt’s dann auch das Label „reines Gewissen“. Denn schließlich soll ja alles streng „demokratisch“ zugehen. 

 

Aber wo waren wir doch gleich stehen geblieben? Ach ja, richtig, bei den Böhsen Jungz und ihrer Sympathie fürs Kapital: Nicht von ungefähr war ja der Terrorist Osama bin Laden ein saudischer Millionär. Und schon Hitler wusste um die alles entscheidende Macht des Kapitals. Deshalb hat er ja dann nach seinem Putsch 1923 während seiner „Bedenkzeit“ in der Festungshaft – dort entstand nach amerikanischen Ideen[8] auch Mein Kampf –  seiner braunen Rebellenattitüde abgeschworen und sich vielmehr bei den alten Eliten eingeschmeichelt, wodurch er für den bürgerlichen Mittelstand salonfähig wurde. Ihm war klar geworden, dass man einen modernen Staat nur mit und nicht gegen das Kapital beherrschen kann. Und Herrschaft ist Herrschaft. Im Grunde blieb somit nämlich für das (auf)rechte deutsch(tümelnd)e Volk weiterhin alles beim alten. 

 

Das heißt, bis auf einen kleinen Unterschied, der noch zur Abrundung jeder Herrschaft fehlt, nämlich den sozialen Blitzableiter, den „Sündenbock“ für die systemimmanenten, in kleineren und größeren Krisen gipfelnden inneren Widersprüche des Systems. Denn der Zorn der Bevölkerung über die sozialen Verwüstungen durch das Kapitalsystem – auf dessen Konto ging ja schließlich der Weltkrieg 14/18[9] sowie die Weltwirtschaftskrise ab 1928 – war ja mit der Machtübernahme der Rechtsextremen nicht einfach verflogen. Da mussten dann schon bald Exempel statuiert werden – egal an wem! 

 

Daher ist es seit jeher für die Herrschenden – wenn sie denn an der Regierung bleiben wollen – so extrem wichtig, einen Sündenbock zu finden. In der Geschichte Europas gab es derer schon mehrere, zum Beispiel die „Hexen“ (Frauen mit non-konformen Lebensweisen) oder die „Ketzer“ (Leute, die den imperialistischen päpstlichen Herrschaftsanspruch in Frage stellten). Aber schon lange vorher waren die Juden für die Rolle des Bösewichts auserkoren worden. Der Grund für die Stigmatisierung: Die Juden lebten ohne eigenen Staat in der Diaspora und wurden regelrecht in die Rolle des Sündenbocks hineingezwungen. Denn seit der Eroberung Jerusalems durch den babylonischen König Nebukadnezar II. 597 v.Chr. lebte ein großer Teil der Juden weltweit als Entrechtete und wurde, egal wo, in ruhigen Zeiten allenfalls geduldet. Da ihnen Landbesitz und Handwerk gesetzlich verwehrt blieben, waren sie quasi zu Handel und Geldgeschäften gezwungen, um zu überleben, zumal für Christen diese Zunft verboten blieb. So kam es, dass die größten Kreditgeber in Europa zwangsläufig Juden waren. Und oft, wenn in der Gesellschaft herrschaftsbedingt soziale Verwerfungen – mal Nahrungsengpässe wegen der Kriege, mal Pandemien wegen der Enge in den Armutsvierteln sowie später dann Absatzkrisen mit entsprechender Arbeitslosigkeit – auftraten, gipfelte die Wut in Juden-Feindschaft und -Pogromen. 

 

 Ein Präzedenzfall

Das erste große Juden-Pogrom in Deutschland fiel auf das Jahr 1298. Es wird das Rintfleisch-Pogrom genannt nach dem Anführer König Rintfleisch, einem ersten kleinen Hitler der Weltgeschichte. Interessant ist der Fall deshalb, weil er beispielhaft den ursächlichen Zusammenhang von Geldsystem, Rechtsradikalismus und ethnischer „Säuberung“ zeigt. Daher sei die Geschichte hier etwas ausführlicher erzählt.

 

Gegen Ende des 13.Jahrhunderts herrschte in einigen Gemeinden Deutschlands in Teilen der Bevölkerung eine unterschwellige judenfeindliche Stimmung. So auch im fränkischen Röttingen, das 1275 die Stadtrechte erhalten hatte. Der Grund für den vielerorts schwelenden Antisemitismus war, wie schon gesagt, die erzwungene Verbindung des jüdischen Bürgertums mit Geldgeschäften: 

Im Übrigen enthalten die Historiae memorabiles im einleitenden Kapitel einen Bericht über die Ursache der Verfolgung. Demnach war der Herr Kraft von Hohenlohe, zu dessen Territorium auch Röttingen gehörte, im Jahre 1298 bei Juden so verschuldet, dass er ohne großen Verlust an Vermögen diese nicht abtragen konnte. […] Eine Parallele bietet die Verschuldung von Rothenburger Bürgern, wie sie dem Rothenburger Achtbuch zu entnehmen ist und das gespaltene Verhalten der Bürger den Juden gegenüber erklärt. Während ein Teil die Juden schützte und ihnen Zulauf auf der Burg gewährte, waren andere darauf bedacht, sich durch die Ermordung der Juden von ihrer Schuldenlast zu befreien.[10]

 

Als dann der Landesfürst und Schutzherr der Juden in Jahre 1298 zwecks Kriegsführung mit seinem Heer außerhalb des Landes weilte, sahen der im Konkurs stehende Herr Kraft von Hohenlohe und einige ebenfalls hochverschuldete Bürger von Röttingen ihre Chance gekommen, gegen die jüdischen Mitbürger loszuschlagen. Zum Auftakt wurden Gerüchte über eine angebliche Hostienschändung gestreut. Als die Armen dies erfuhren, hätten sie die Juden ergriffen und eingekerkert. Daraufhin löste der Priester des Ortes Herrn Kraft vom Eid, und dieser ließ dann alle Juden, derer er habhaft werden konnte, verhaften und dem Feuer übergeben.[11] Das Wort Arme, wie es hier verwendet wird, meint keine verarmten Leute, sondern den gemeinen Mann, eine Bezeichnung wie sie im Mittelalter für die arbeitende Bevölkerung üblich war. 

 

Ausgeführt wurde die Ergreifung und Exekution der Juden von einem gewissen König Rintfleisch oder auch carnifex Rintfleisch. Die Bezeichnung König muss dabei eher im Sinne von Anführer verstanden werden, denn es handelte sich nicht um einen Adligen, sondern um einen Bürgerlichen. Und wie der Name andeutet, war er wohl Metzger, gleichzeitig aber auch, quasi in Nebentätigkeit, aller Wahrscheinlichkeit nach der Scharfrichter des Ortes, wie die Bezeichnung carnifex auch gedeutet werden kann. Dafür spricht, dass wiederholt Amtsträger […] Rintfleisch mit der Tötung von Juden beauftragten. Dies wird mehrfach als officium suum, seine Dienstleistungs-/Amtstätigkeit beschrieben, die er auf Befehl und mit Zustimmung der Oberen ausübe. Für die Ausübung eines officium spricht auch, dass Rintfleisch zu Beginn der Verfolgung „arme Nachbarn“ zusammenrief, mit ihrer Hilfe angeblich schuldige Juden verhaftete und vor Gericht stellen ließ. Dieses verurteilte sie zum Tode, obwohl Christen angeblich als falsche Zeugen zu ihren Gunsten aussagten. Noch bevor die Juden zur Richtstätte geführt wurden, plünderten und zerstörten die „Armen“ deren Häuser.[12] 

 

Rintfleisch muss seines Amtes offensichtlich mit Passion betrieben haben, denn er tat sich als Judenhasser besonders hervor: Er verkündete, er habe vom Himmel eine persönliche Botschaft erhalten und sei zum Vernichter aller Juden ernannt worden[13].

Ganz in diesem Sinne war das folgende Pogrom keine Spontantat, sondern vielmehr ein planvoller und flächendeckender Vernichtungsfeldzug gegen Juden allgemein. Nach den ersten Morden in Röttingen graste der Lynchmob unter Rintfleisch, dem sich viele „besorgte Mitbürger“ angeschlossen hatten, systematisch weite Gebiete Frankens und sogar darüber hinaus ab. Insgesamt waren es 44 sogenannte Blutstädte. Der Höhepunkt der Massaker war in der zweiten Julihälfte, im August ebbten die Verfolgungen ab, den Schlusspunkt bildete die Vernichtung der jüdischen Gemeinde von Heilbronn am 19. Oktober 1298. Insgesamt wurden mindestens 4000 bis 5000 Juden ermordet, die jüdischen Gemeinden vieler Städte in Franken wurden ausgerottet.[14]

In einigen Ortschaften hatte sich die Bevölkerung sogar teilweise schon selbständig in eigenem Interesse ihrer jüdischen Gläubiger entledigt, bevor der Lynchhaufen von Rintfleisch eintraf. 

 

Soweit die Geschichte. – Ich denke, nun haben wir alles zusammen:

-          Als Ursache des Pogroms haben wir die Auswüchse des Geldsystems: Der adlige Herr über die Gemarkung Röttingen ist hoch verschuldet. Warum, dazu sagen die Quellen nichts. Da es aber zu dieser Zeit für die Adligen Herren noch keinen Anlass zu üppiger Hofhaltung gab – das kam erst ein paar Jahrhunderte später – und auch der Handel mit Luxusgütern noch nicht so entwickelt war, dürfen wir als Grund für die enorme Verschuldung ganz einfach mal Konflikte mit anderen Adligen vermuten. Denn die Zwistigkeiten über die ein oder andere Gebietsherrschaft wurden damals meist noch nicht vor Gericht, sondern auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Die Herrschaften konnten zwar ihre leibeigenen Bauern für das Gemetzel einsetzen, was sie aus Kostengründen auch oft taten. Aber hier und da empfahl es sich doch, routinierte Söldner einzukaufen, wegen des „schlagenden“ Erfolgs. Und Spezialisten kosteten schon immer reichlich. So kam es im Zuge des Gerangels ob lukrativer Gebietsherrschaften im Zuge der Intensivierung des Geldsystems im Spätmittelalter – das nennt man Protokapitalismus – dazu, dass sich die Adligen – heute würde man sie als Unternehmer bezeichnen – immer mehr verschuldeten. Und hier kommen „die Juden“ ins Spiel. 

-          Denn nur oberflächlich gesehen scheint der Anlass zum Pogrom religiöser Natur zu sein: eine angebliche und wahrscheinlich fingierte Hostienschändung. Bedenkt man aber, dass im Mittelalter das gesamte Leben mit religiöser Symbolik durchsetzt war, so meint religiös eher alltäglich. Dass es sich nicht um einen religiösen Konflikt handelte, belegt auch das beherzte Einschreiten von Teilen der christlichen Bevölkerung für die jüdischen Mitbürger, und das trotz der „religiösen“ Vorwürfe. 

In unserer heutigen Zeit sind natürlich mehrere solcher alltäglichen Zuschreibungen im Angebot: „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „die nassauern an unserem Sozialsystem“, „die verdrängen uns aus unserer (christlich-abendländischen) Kultur“, „die sind kriminell“, „die schänden unsere Frauen“ usw. 

Damals in Franken und anderswo scheint jedenfalls die Mehrzahl der Bevölkerung vielerorts mehr oder weniger hoch verschuldet gewesen zu sein, da sie schon mit dem Morden begonnen hatten, noch bevor der Heerhaufen von Rintfleisch eintraf. Sie wollten sich ganz einfach ihrer Gläubiger entledigen, ganz nach dem Vorbild des Herrn Kraft von Hohenlohe. Heute würden sich solche Leute „besorgte Bürger“ nennen. 

-          Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass schon damals im Spätmittelalter – ebenfalls einer Zeit großer sozialer Umbrüche (wie auch heute) – die blinde und ausdruckslose Wut der Bevölkerung auf einen Sündenbock abgeleitet wird. Dazu werden entsprechende Begriffe, Bilder und Erklärungen in ein oberflächliches Deutungsmuster gegossen, das 

a)      für die einfache Bevölkerung (arme Nachbarn) leicht verständlich ist,  

b)      auf soziale Außenseiter der Gesellschaft als vermeintlich ursächlich „Schuldige“ verweist, 

c)      und damit gleichzeitig den Blick vom Herrschaftssystem und seinen Schergen, also der wirklichen Ursache für die Wut der Leute, ablenkt. 

 

Damit ist gedanklich der Weg frei für das Pogrom aus der „Mitte der Gesellschaft“ – einst wie potentiell auch heute. 

 

 Wie stehts um unsere Demokratie?

Hinsichtlich des Zusammenhangs von Geldsystem, Rechtsextremismus und Minderheitenverfolgung können wir konstatieren: Rechtsextremismus und seine Gewaltäußerungen sind auf das Geldsystem und seine intensivierte Form, den Kapitalismus, ursächlich zurückzuführen. Das ließe sich nicht nur anhand des Rintfleisch-Pogroms verdeutlichen, sondern an fast allen innergesellschaftlichen Gewaltexzessen in der Historie, man muss nur zielgerichtet unter diesem Motiv danach schauen. Das obige Beispiel ist bloß ein prägnanter Präzedenzfall. 

 

Übrigens, was die „Sündenböcke“ betrifft: Dafür müssen – damals wie heute – ganz und gar nicht nur die Juden herhalten. Vielmehr kann mit entsprechendem Deutungsmuster jede Minderheitengruppe stigmatisiert werden: Homosexuelle, Farbige, Linke, Frauen, „Ausländer“, Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, ja sogar Demokraten. Antisemitismus ist nämlich im Prinzip nur ein Synonym für Gewalt gegen demokratisch eingestellte Bürger und Opfer des Systems, wie man an Trumps Polemik gegen Arme, Migranten, Schwarze, Frauen im allgemeinen und demokratische Abgeordnete, auch hier vornehmlich Frauen, gut erkennen kann.  

 

Und es sind, wie schon angedeutet, nicht die Ärmsten unseres Gemeinwesens, die dem Rechtskonservatismus anheimfallen, sondern die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“: Es sind Männer (und auch Frauen), die (noch) recht proper dastehen mit ihrem mehr oder weniger üppigen Angestellten- und Beamtensalär, ihren adretten Geschäftchen, ihrem adäquaten Handwerkerlohn oder ihren satten Renten und Pensionen. Aber sie arbeiten viel und müssen sich im (ungerechten) Konkurrenzsystem durchbeißen. Und immer dann, wenn die Bandagen des markwirtschaftlichen Konkurrenzkampfes enger geschnürt werden, sympathisiert dieser gediegene Mittelstand zum Teil mit Rechts, weil er auch weiterhin gerne der imperialen Lebensweise, an der er in bescheidenem Maße teilhaben darf, frönen möchte. Imperial meint hier, dass die Industrienationen (des globalen Nordens) die Rohstoffe für die Produktion ihres Wohlstands aus den Entwicklungsländern (im globalen Süden) plündern – natürlich ganz legal über das Geldsystem – und im Zuge dessen Land, Wasser und Luft dort vergiften. Darüber hinaus exportieren sie ihren Abfall dorthin und lassen ihn verklappen. Das alles geschieht natürlich ohne große Öffentlichkeit. Ohne diese Sauereien würden nämlich unsere Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und wir müssten auf vieles verzichten. So wird der Mittelstand korrumpiert: Wohlstand für Wegschauen. [15] 

Zwar gehört auch der untere Mittelstand zu den Ausgebeuteten des Systems, allerdings nicht wie die „ganz unten“, wo meist wirktatsächlich Not herrscht. Und die Mittelständischen merken instinktiv, wenn der Wind sich dreht, nämlich genau dann, wenn sich die wirklich Ausgebeuteten, die Schutzlosen, Armen und Obdachlosen der Welt, bemerkbar machen, wie in der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 und folgende. Dann „treten“ all die Kleinbürger, die ansonsten ein mehr oder weniger gutes Auskommen mit den Brosamen des Imperiums haben, „nach unten“ gegen die Armen und Entrechteten. Gleichzeitig buckeln sie vor den „Großkopferten“ des Kapitals, um auch weiterhin im Glorienschein des globalen Ausbeutungssystems mitschwimmen zu dürfen. Daher wird von ihnen auch nie das System als solches infrage gestellt, sondern nur einzelne Personengruppen, wie zum Beispiel „die Politiker“, „die Merkel“ usw. 

 

Von einigen bürgerlichen Historikern wurde hier und da die Behauptung aufgestellt, dass die Weimarer Republik nur deshalb dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sei, weil diese erste deutsche Demokratie zu wenig Demokraten gehabt hätte. Aber damit zäumen sie das Pferd von hinten auf. Denn Demokraten entstehen auf Dauer nur dort, wo die gesellschaftliche Realität auch wirklich demokratisch ist. Und das war es weder damals in der Weimarer Republik, noch – man höre und staune – heute bei uns, und schon gar nicht in den USA. Denn damals wie heute leben wir zwar oberflächlich gesehen in einer Demokratie, jedoch herrschen im Hintergrund seit eh und je, damals wie heute, die alteingesessenen Eliten, weil nämlich der wichtigste Aspekt gesellschaftlichen Lebens aus dem demokratischen Konsens ausgeklammert ist. Und der ist die Wirtschaft, die materielle Grundlage des Lebens. Dort geht es ganz und gar nicht demokratisch zu, sondern willkürlich und despotisch, was in dem Wortkonstrukt Marktmacht über Marktanteile zum Ausdruck kommt. In diesem für uns alle zentralen Gesellschaftsbereich wird nicht nur Wohlstand, sondern vor allem eines generiert: Angst[16]. Denn es herrscht das Recht des Stärkeren und daraus folgend die permanente Angst um die je eigene wirtschaftliche Existenz. In einem solchen Milieu gedeihen keine Demokraten, sondern eher das Gegenteil. 

Demokratie, wie sie für uns zur Selbstverständlichkeit geworden ist, als repräsentative, rein politische Demokratie, ist also nur der kosmetische Zuckerguss auf dem großen Kuchen der gesellschaftlichen Realität. Und sie bleibt daher immer eine vom Reibach dominierte Demokratie, da der Souverän nicht das Volk ist, wie es im Grundgesetz heißt, sondern das Kapital und seine eigentlichen Profiteure, die Vermögenden und damit gleichsam Herrschenden. 

 

Der Faschismus bildet also eigentlich nur das i-Tüpfelchen, das für jegliche ausbeuterische Herrschaftsform – seit etwa 200 Jahren die Herrschaft des Kapitals – letztlich immer „unentbehrlich“ ist, um einer Auflehnung der Bevölkerung dagegen vorzubeugen, indem sie das Wutpotential in die falsche Richtung lenkt. Die Devise der Herrschenden dabei ist, genau wie im römischen Imperium: divide et impera! (Teile und herrsche!) Dazu muss man den einen Teil der ausgebeuteten Bevölkerung, nämlich den unteren Mittelstand, gegen die sozial völlig Deklassierten aufhetzen, so dass ersterer mit den Herrschenden und deren Gallionsfiguren („Führer“ wie zum Beispiel Trump) sympathisiert und sich „nach unten hin“ abgrenzt, ja sogar einen regelrechten Widerwillen gegen Schwache, Arme und Minderheiten ausbildet. So wird der Faschismus vom Kapitalismus in Krisenzeiten regelrecht heraufbeschworen, um sich selbst zu erhalten, wie schon damals im Fall von König Rintfleisch. (Da herrschte zwar noch kein Kapitalismus, wohl aber ein entwickeltes Geldsystem.)

 

Alles in allem lässt sich konstatieren: Rechtsextremismus ist nur die andere Seiten der „marktwirtschaftlichen“ Münze. Der Faschismus ist sozusagen der Plan B des Geldsystems und seiner politischen Ausformung, die wir gewohnt sind, als Demokratie anzusehen. Aber sie ist in Wirklichkeit gar keine. Sobald sich nämlich Widerstand gegen das Ausbeutungssystem als solches regt, der sich nicht mehr so einfach durch Polizei, Verfassungsschutz und durch Konsum kontrollieren lässt, tritt zusätzlich die offene Gewalt organisierter faschistischer Unterdrückung auf den Plan, um die Interessen der Herrschenden dennoch durchzusetzen. 

In diesem Sinne setzen die wahren Herrschenden auf zwei Pferde gleichzeitig. Zum einen auf die demokratischen Institutionen, möglichst unter konservativer Regierung, wo sie sich in aller Stille mit massiver Lobby-Arbeit einbringen können. Zum anderen aber auf ihre 2. Kolonne, die gut organisierten paramilitärischen Kader, die auf Abruf bereit stehen. Nicht umsonst nämlich wird die Organisation und Logistik hinter den Glatzen-Schlägertrupps von betuchten Financiers geleistet, die im Erstberuf als „Arbeitgeber“ tätig sind. 

 

Um nun wieder auf die USA zurückzukommen: Sie waren die erste Demokratie der Moderne. Und genau wie die Original-Demokratie in der Antike war und ist sie mit Sklaverei bzw. später dann mit Lohnsklaverei und der damit einhergehenden Entrechtung und Verelendung von Menschen durchaus vereinbar. 

Und da schon die Gründungsväter der USA dem Volk so wenig wie möglich Mitbestimmung überlassen wollten, zementierten sie die einzige Bevölkerungsteilhabe an der Politik, die Wahl, in das indirekteste Wahlsystem der Welt ein: das Wahlmänner-System. Nicht nur, dass diese „Volksvertreter“ an kein Wählermandat gebunden und nur ihrem individuellen Gewissen „verpflichtet“ sind. Sie können darüber hinaus auch die Wahlbezirke, in denen sich die Wähler ja registrieren lassen müssen, je nach „Bedarf“ so ziehen, dass z.B. mehrere Bezirke, in denen mehrheitlich Farbige wählen, zu einem Bezirk zusammengefasst werden, während ländliche Bereiche mit mehrheitlich weißen Landbesitzern auseinander dividiert werden können. Auf diese Weise können, getreu dem amerikanischen Grundsatz The winner takes it all, wenige Republikanerstimmen auf dem Land fast ebenso viele Wahlmänner entsenden wie viele, zu einem einzigen Bezirk zusammengefassten Demokratenstimmen in den Ballungszentren. Zudem ist es neuen, nichtkapitalistischen Parteien damit unmöglich gemacht, jemals Abgeordnete ins Repräsentantenhaus (Unterhaus) zu schicken, da ja deren Wahlstimmen quasi wegfallen. The winner takes it all – und der ist immer die Wallstreet. In diesem Sinne ist der politische Wille der großen Mehrheit der Bevölkerung sowieso überhaupt nicht abgebildet und wird von keiner Regierung vertreten. Auch so kann man, völlig legal, auf Dauer herrschende Interessen gegen die Interessen der Unter- und Mittelschicht der Bevölkerung zementieren. 

 

Jetzt, nach dem großen Wahltheater, kehrt für die US-Bürger langsam wieder die alltägliche Resignation zurück. Weiter so in trostloser Maloche und Konsumzwang heißt die durchgängige Devise für die Menschen vor wie nach der Wahl.

Und so endet das Märchen vom großen Wohlstandskuchen und dem niedlichen, bunten Zuckerguss, genannt Demokratie. Denn es herrscht endlich wieder Frieden im Land! 

Es herrscht wieder Frieden im Land!

Es herrscht wieder Frieden im Land!

Es herrscht wieder Frieden im Land


Postscriptum aus dem Bunker

Aber es keimt tatsächlich Hoffnung auf. Denn letztlich sind die vielen sozialen Bewegungen wie Occupy, Black-lives-matter, Fridays for future, Gilet Jaune sowie die immer wieder aufkeimenden Großdemonstrationen in Seattle, New York und anderswo auf der Welt alle Ausdruck einer antikapitalistischen außerparlamentarischen Opposition. Und die lassen sich nicht durch Etikettenschwindel beeindrucken. Denn sie wissen, dass sich nur außerhalb der institutionellen Bahnen in dieser Gesellschaft wirklich Veränderung in Richtung wahrer Demokratie erzielen lassen.

(Von Jörg Hoffmann, Autor von Quo Vadis, Homine, Paramon Verlag, Mai 2020 und www.denkwuerdig.info) 


Anmerkungen:

[1] So der Titel eines Liedes von Konstantin Wecker aus dem Jahr 1978.
[2] Der Untergang des Abendlandes ist der Titel von Oswald Spenglers kulturkritischer Schrift von 1923. Spengler Werk vom Werden und Vergehen der Menschheitskulturen ist als rechtsreaktionäre Kritik gegen die Moderne zu verstehen, da er das „Schicksal“ als gestalterische politische Kraft sieht und damit den späteren Führerstaat im Geiste vorwegnimmt.
[3] So der Titel des (Anti-)Kriegsromans von  Erich Maria Remarque (1928), der die Schrecken des jahrelangen Stellungs- und Zermürbungskrieges 1914/18 behandelt.
[4] Dazu siehe Daniele Ganser: Illegale Kriege, Orell-Füssli-Verlag, Zürich, 2016
[5] So der Titel einer Sendung in Arte, ausgestrahlt im Oktober 2020.
[6] Diesen Zusammenhang habe ich ausführlich in meinem Buch Quo vadis, domine? (Paramon Verlag 2020) dargestellt.
[7] Hierzu heißt es in https://www.dw.com/de/der-r%C3%BCstungsexportstopp-nach-saudi-arabien-gilt-weiter/a-52893125: SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag im März 2018 auf einen Rüstungs- und Exportstopp für alle "unmittelbar" am Jemenkrieg beteiligten Länder verständigt. Tatsächlich durchgesetzt wurde dies aber erst nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi im November 2018. Seither wurde er mehrfach verlängert.
[8] Ja, Sie hören richtig, das komplette rassistischen und antisemitischen Ideenarsenal für Hitlers III. Reich kommen aus den USA, samt Rassentheorie, Euthanasie und dem Bau von Konzentrationslagern. Sie wurden von KuKluxKlan-Mitgliedern und -Sympathisanten in höchsten Wirtschafts- und Regierungskreisen im Zuge des 1. Weltkriegs und danach unters Volk gestreut, zum Beispiel vom Präsidenten Theodor Roosevelt und besonders von Henry Ford, dem Erbauer billiger Autos (der „Volkswagen“ hieß in den USA Ford T). Ausführlich berichtet darüber Herrmann Ploppa in seinem Buch Hitlers amerikanische Lehrer. Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus, Liepsen-Verlag, Marburg, 2016. Bis auf die Idee und die Durchführung des Holocaust brauchte Hitler einfach nur aus den Werken von Ford abzuschreiben.
[9] Einige konservative Historiker behaupten immer wieder, dass die Ursache des 1.Weltkriegs nicht das Kapitalsystem sei. Vielmehr sei Deutschland durch eine vertrackte und damit vermasselte Bündnispolitik quasi in den Krieg „hineingeschlittert“, wie uns z.B. Christopher Clark in seinem Buch Die Schlafwandler unterjubeln will. Dieser psychologisierenden Geschichtsklitterung kann man ganz einfach entgegenhalten, dass es für die Industrienationen vor dem 1. Weltkrieg um die Herrschaft über Kolonien in Übersee ging. Diese waren für die Industrienationen von fundamentaler Bedeutung, da in Europa Bodenschatzvorkommen und klimatische Bedingungen eher bescheiden sind. Und was die Herrschaft über Kolonien betrifft, da hatten die „demokratischen“ Imperialmächte England und Frankreich gegenüber Deutschland, das erst ab seiner Reichsgründung 1871 mit eigenen Eroberungszügen starten konnte, ganz klar die Nase vorne. Das fand der deutsche Kaiser Wilhelm II. ungerecht und beanspruchte daher für das Deutsche Reich ebenfalls einen Platz an der Sonne. Das heißt, er wollte mal mindestens genauso viele lukrative Kolonien ökonomisch ausbeuten dürfen wie die anderen beiden Kolonialmächte auch und bereitete ganz im kapitalistischen Sinne und in Absprache mit deutschen Großindustriellen den Weltkrieg vor.
[10] https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Rintfleisch-Verfolgung,_1298
[11] Ebenda
[12] Ebenda
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Rintfleisch-Pogrom
[14] Ebenda
[15] Dieser Zusammenhang ist ausführlich dargestellt in Ulrich Brand / Markus Wissen: Imperiale Lebensweise – Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im Kapitalismus. Oekom-Verlag, München, 2017
[16] Über den Zusammenhang von Kapitalismus und Angstphänomen schreibt Rainer Mausfeld: Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien. Westend-Verlag, Frankfurt, 2019